Rechtliche Grundlagen der GWK

Artikel 91b Grundgesetz bildet zusammen mit dem GWK-Abkommen die wichtigste Rechtsgrundlage für unsere Aktivitäten.

Im Hinblick auf Artikel 91b Grundgesetz hat sich zum 01. Januar 2015 eine grundlegende Neuerung ergeben.

  • Rechtslage bis zum 31. Dezember 2014
    Bisher konnten Bund und Länder auf Grund der bis 31. Dezember 2014 geltenden alten Fassung des Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz in Fällen überregionaler Bedeutung aufgrund von Vereinbarungen zusammenwirken bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen, von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen sowie bei Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.
  • Rechtslage ab 01.01.2015
    Bundestag und der Bundesrat haben nunmehr Ende 2014 beschlossen, Artikel 91b Absatz 1 Grundgesetz wie folgt neu zu fassen: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.“

Durch diese Grundgesetzänderung werden die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe erweitert. Sie ermöglicht es, Hochschulen künftig durch Bundesmittel auch institutionell zu fördern, während dies nach früherer Rechtslage nur über projektorientiert befristete Programme wie den Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative möglich war. Die föderale Grundordnung wird durch die Grundgesetzänderung, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, nicht berührt.