Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Hochschulpakt 2020

Die demografische Entwicklung, die steigende Bildungsbeteiligung und die doppelten Abiturjahrgänge lassen die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger seit einigen Jahren stark ansteigen. Mit dem Hochschulpakt 2020 stellen Bund und Länder sicher, dass auch in Zeiten hoher Studiennachfrage weiterhin alle Studierwilligen ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium aufnehmen können. Mit Hilfe der von Bund und Ländern bereitgestellten Hochschulpaktmittel in Milliardenhöhe schaffen die Länder die notwendigen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen. Der bedarfsgerechte Ausbau des Studienangebots trägt dazu bei, auch künftig ausreichend hochqualifizierte Fachkräfte und wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland auszubilden.

Bund und Länder haben den Hochschulpakt bis zum Jahr 2020 (mit einer Ausfinanzierung bis 2023) beschlossen.

In der ersten Phase des Hochschulpakts (2007 bis 2010) wurden Studiermöglichkeiten für rd. 185.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger gegenüber dem Basisjahr 2005 geschaffen.

In der zweiten Phase des Hochschulpakts (2011 bis 2015) wurde aufgrund der stark angestiegenen Studiennachfrage die Zahl der von Bund und Ländern finanzierten zusätzlichen Studienanfänger von ursprünglich 275.000 auf rund 624.000 angehoben. Insgesamt stellen Bund und Länder für die Studienanfänger der ersten beiden Programmphasen gemeinsam mehr als 19 Mrd. Euro bereit, von denen knapp über 10 Mrd. Euro vom Bund finanziert werden und rund 9 Mrd. Euro von den Ländern.

Am 11. Dezember 2014 haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern auf Vorschlag der GWK die Weiterentwicklung des Hochschulpakts beschlossen. Diese Bund-Länder-Vereinbarung trifft Regelungen für den Zeitraum 2015 bis 2023 – sie regelt neben der Finanzierung der zweiten Programmphase ab 2015 auch die dritte Programmphase von 2016 bis 2020 und deren Ausfinanzierung bis 2023. Über die bestehenden Vereinbarungen hinaus sollen dadurch weitere rund 760.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufgenommen werden können. Der Bund stellt 13.000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger bereit. Die einzelnen Länder stellen die Gesamtfinanzierung sicher und erbringen finanzielle Leistungen, die denen des Bundes vergleichbar sind. Bund und Länder stellen in der dritten Phase des Hochschulpakts weitere rund 19,3 Mrd. Euro zur Verfügung, davon rund 9,9 Mrd. Euro der Bund und 9,4 Mrd. Euro die Länder. Der Hochschulpakt wird auch gezielt für Maßnahmen eingesetzt werden, die mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Ein ausdrückliches Ziel ist es außerdem, mehr beruflich Qualifizierten den Weg in die Hochschulen zu eröffnen.

Nachfolge des Hochschulpakts: „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am 3. Mai 2019 die neue Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ verabschiedet. Mit dem Zukunftsvertrag verbessern Bund und Länder gemeinsam die Qualität von Studium und Lehre und erhalten bedarfsgerecht die Studienkapazitäten in Deutschland – und zwar ab dem Jahr 2021 auf Dauer. Von besseren Studienbedingungen und einer höheren Lehrqualität an allen Hochschulen werden fast drei Millionen Studierende profitieren. 

Der Zukunftsvertrag gewährleistet den bedarfsgerechten Erhalt der Studienkapazitäten, eine hohe Qualität von Studium und Lehre sowie finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen. Durch die dauerhafte Förderung ab dem Jahr 2021 kann insbesondere der Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse des mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen unterstützt werden. Darin sehen Bund und Länder einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Dies ist ein ausdrückliches Ziel des Zukunftsvertrags. 

Der Bund stellt von 2021 bis 2023 jährlich 1,88 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2024 dauerhaft jährlich 2,05 Mrd. Euro bereit. Die Länder stellen zusätzliche Mittel in derselben Höhe bereit, sodass durch den Zukunftsvertrag bis 2023 jährlich eine gemeinsame Milliardeninvestition in Höhe von rund 3,8 Mrd. Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Mrd. Euro zur Förderung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen wird. 

Die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erfolgt bedarfsgerecht und transparent anhand von kapazitäts- und qualitätsorientierten Parametern wie der Zahl der Studierenden, der Absolventinnen und Absolventen sowie der Studienanfängerinnen und -anfänger. Die Verteilung wird jährlich neu berechnet. 

Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt, dass es zu keinem zu starken Bruch beim Wechsel vom Hochschulpakt 2020 zum Zukunftsvertrag kommt und die Studienkapazitäten an den Hochschulen bedarfsgerecht erhalten bleiben. Die Umsetzung der Nachfolgevereinbarung wird der Vielfalt der Hochschullandschaft Rechnung tragen. Alle sieben Jahre werden von den Ländern in einem „Konsultationsverfahren“ mit dem Bund länderspezifische Schwerpunkte und Maßnahmen der Umsetzung festgelegt und dabei auch länderübergreifende Herausforderungen in den Blick genommen. Der Wissenschaftsrat wird den Zukunftsvertrag regelmäßig evaluieren.

Der von der GWK in der Nachfolge des Hochschulpakts 2020 getroffenen Vereinbarung haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 zugestimmt.

Programmpauschalen

In Deutschland decken öffentlich finanzierte Drittmittelprojekte in der Regel nur die Ausgaben für zusätzliches Personal sowie für die während der Projektlaufzeit entstandenen Sachausgaben ab. Forschungsprojekte verursachen darüber hinaus aber auch sogenannte indirekte Kosten. Hochschulen müssen diese zusätzlich durch Forschungsprojekte entstehenden indirekten Kosten aus Eigenmitteln bestreiten. Zur Stärkung der universitären Forschung und Erhöhung der Strategiefähigkeit haben Bund und Länder daher 2007 die Einführung von Programmpauschalen (Overhead) für von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekte als 2. Säule des Hochschulpaktes beschlossen. In den Jahren 2007 bis 2015 betrug der Zuschlag 20 %. 2014 haben Bund und Länder beschlossen, nicht nur die Programmpauschalen bis 2020 fortzuführen, sondern sie auch für Neubewilligungen ab 2016 von 20 % auf 22 % zu erhöhen. Den Aufwuchs um zwei Prozentpunkte finanzieren die Länder bis 2020 mit knapp 125 Mio. Euro. Der Bund stellt in diesem Zeitraum weiterhin die Mittel für die Programmpauschalen in der bisherigen Höhe von 20 % in Höhe von insgesamt bis zu rd. 2 Mrd. Euro bereit. Durch die Programmpauschalen stehen den Hochschulen in den Jahren 2007 bis 2020 insgesamt mehr als 4,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Ab dem Jahr 2021 werden die DFG-Programmpauschalen nicht mehr als 2. Säule des Hochschulpaktes gefördert, sondern in der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (AV-DFG) verankert sein.

Qualitätspakt Lehre

Als dritte Säule des Hochschulpakts trägt der von Bund und Ländern im Juni 2010 beschlossene Qualitätspakt Lehre zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehrqualität bei. Während der Hochschulpakt in seiner ersten Säule auf den quantitativen Ausbau der Studienmöglichkeiten an den Hochschulen und in seiner zweiten Säule (Programmpauschalen) auf eine verbesserte Forschungsfähigkeit der Hochschulen abzielt, wird er mit seiner dritten Säule um ein qualitatives Element für die Lehre ergänzt.

Der Bund stellt hierfür bis 2020 rd. 2 Mrd. Euro bereit. Die Länder stellen die Gesamtfinanzierung sicher. Gegenwärtig werden 186 Hochschulen aus allen 16 Ländern gefördert, um zusätzliches Personal für die Lehre einzustellen und zu qualifizieren sowie innovative Studienmodelle und unterstützende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Lehrqualität umzusetzen. Nähere Informationen

„Innovation in der Hochschullehre“: dauerhafte Förderung zur Weiterentwicklung der Hochschullehre

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat am 3. Mai 2019 die neue Bund-Länder-Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ verabschiedet. Wichtige Ziele der Vereinbarung sind die Förderung der Weiterentwicklung der Hochschullehre sowie ihre Stärkung im Hochschulsystem insgesamt. Vorgesehen ist die dauerhafte Einrichtung einer – rechtlich nicht selbständigen – Organisationseinheit unter dem Dach einer bestehenden Institution. Sie soll durch entsprechende Förderformate Anreize für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie für Hochschulleitungen setzen, sich weiterhin verstärkt für Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre einzusetzen und den Austausch und die Vernetzung relevanter Akteure unterstützen. Dadurch wird die deutsche Hochschullandschaft in ihrer Breite adressiert und kontinuierlich die Erneuerungsfähigkeit der Hochschullehre gestärkt.

Bund und Länder stellen jährlich bis zu 150 Mio. Euro zur Förderung der Innovation in der Hochschullehre bereit. Die Finanzierung erfolgt in den Jahren 2021 bis 2023 durch den Bund und ab 2024 gemeinsam, wobei der Bund 110 Mio. Euro und die Länder 40 Mio. Euro jährlich aufbringen werden. 

Der von der GWK getroffenen Vereinbarung haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 zugestimmt. Nähere Informationen

Zum Herunterladen:

Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken:

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes über den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: PDF-Datei

Hochschulpakt III:

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über den Hochschulpakt 2020 (Hochschulpakt III) vom 11. Dezember 2014: PDF-Datei

Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 11. Dezember 2014 zum Hochschulpakt III: PDF-Datei

Hochschulpakt II:

Bericht der DFG über die Erfahrungen mit der Gewährung der Programmpauschale in der zweiten Programmphase vom 30. Oktober 2013: PDF-Datei

Aktualisierte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über den Hochschulpakt 2020, zweite Programmphase, zuletzt geändert durch Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 13. Juni 2013: PDF-Datei

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über den Hochschulpakt 2020 vom 24. Juni 2009: PDF-Datei

Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Juni 2009: PDF-Datei

Hochschulpakt I:

Bericht der DFG über die Erfahrungen mit der Gewährung von Programmpauschalen vom 26. Januar 2009: PDF-Datei

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 20. August 2007: PDF-Datei

Innovation in der Hochschullehre:

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes über Innovation in der Hochschullehre: PDF-Datei

Qualitätspakt Lehre:

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre vom 18. Oktober 2010: PDF-Datei

Umsetzungsberichte zum Hochschulpakt:

Materialien der GWK, Heft 64: Hochschulpakt 2020: Bericht zur Umsetzung im Jahr 2017, Bonn 2019, ISBN 978-3-942342-54-4: PDF-Datei

Materialien der GWK, Heft 54: Hochschulpakt 2020 - Umsetzung in der zweiten Programmphase 2011-2015, Bonn 2017, ISBN 978-3-942342-44-5: PDF-Datei

Weitere Berichte zur Umsetzung des Hochschulpaktes aus den Jahren 2008 bis 2016 finden Sie hier.